Deutschland und die „Flüchtlingskrise“ – Eine Herausforderung für sicherheitspolitisches Handeln

Hinweis zu diesem Beitrag: Dieser ausführliche Hintergrundbeitrag wurde in den Jahren 2014/2015 von Schoresch Davoodi verfasst. Da das Thema nach wie vor nicht nur medial eine hohe Relevanz, sondern auch eine große politische Bedeutung hat, hat sich die Servicegruppe Innerparteiliche Bildung dazu entschieden, diesen Beitrag auf ihrer Webseite zu veröffentlichen. Die Informationen sollen dazu dienen, PIRATEN und Interessierten einen Überblick über das damalige Geschehen zu geben und vielleicht auch das ein oder andere Handeln oder die ein oder andere Meinung in der aktuellen Zeit besser bewerten zu können. Es handelt sich hierbei nicht um eine offizielle Stellungnahme bzw. Position der Piratenpartei Deutschland.

Europa steht einmal mehr vor großen Herausforderungen.
Hunderttausende von Menschen fliehen über das Mittelmeer und über den Balkan in die Staaten der EU. Gerade in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 stieg die Zahl derer, die in der EU Schutz suchten und das sorgte in den Staaten, in denen sie ankamen, für viele neue Herausforderungen. Dabei reagierten die einzelnen EU-Staaten auf diese Situation sehr unterschiedlich. Deutschland hatte sich bereit erklärt, für viele der Flüchtlinge ein „sicherer Hafen“ zu sein. Die deutsche Presse reagierte darauf überrascht, dass die sonst immer so besonnene Bundeskanzlerin hier einen klaren Kurs vorgab, nachdem Deutschland als Vorreiter und Vorbild in der EU zu gelten hätte. Die WAZ aus Nordrhein-Westfalen schrieb, dass Merkel zum ersten Mal in einem Thema „vorne voran“ geht, und mahnte dabei an, dass der Bund und die Länder die Kommunen dabei nicht auf den Kosten sitzen lassen dürften.(1)
Die Debatte wurde dabei aufmerksam von der deutschen und europäischen Öffentlichkeit verfolgt. In der EU war man derweil in der Sache gespalten. Während Staaten wie Deutschland und Schweden eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die Staaten der EU haben wollten, lehnten es Staaten wie Polen und Tschechien ab, sich daran zu beteiligen. Ungarn schottete massiv seine Grenzen, unter anderem mit gewalttätigen Einsätzen der Polizei, gegenüber den Flüchtlingen ab, während Kroatien ankündigte, seine Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen. Dabei versuchten die Kräfte in Europa, welche für eine Abschottung der EU waren, miteinander zu kooperieren. Die ungarische Regierung versuchte den Schulterschluss mit der bayrischen CSU, welche eine eher skeptische Position in der Flüchtlingsproblematik einnahm.(2)

Umfangreiche Untersuchungen und Analysen über diese neue Situation sind im Moment noch nicht vorhanden, dieser Text soll versuchen, einen gewissen Überblick über die Lage zu bringen und einige politische Handlungsweisen vorschlagen. Dabei soll auch gerade mit Blick auf Deutschland geschaut werden, wie die Gesellschaft aktiv werden kann und wie man der Radikalisierung der “Migrationsgegner”, welche auf Portalen wie Facebook massiv mit falschen Bildern und Botschaften versuchen eine Minderheit gegen die ankommenden Migranten aufzuwiegeln, begegnen und entgegenwirken kann.(3) Die Bundesregierung ruft dabei reflexartig nach Maßnahmen durch Facebook auf.(4)

Diese hier vorliegende Analyse soll eine Hilfe darstellen, wie man politisch vernünftig auf diese vielschichtige Situation reagieren könnte. Dabei wird auch ein Blick auf die Herkunftsländer der Flüchtenden, mit Schwerpunkt auf Syrien und den Irak, geworfen.
Denn die Länder des Nahen Ostens, welche seit dem arabischen Frühling oder bereits seit der US-Invasion im Irak durch die damalige Bush Administration destabilisiert worden waren und durch die Nachwehen der geopolitischen Veränderungen, welche mit dem Aufstieg des Irans verbunden sind, stellen die Quelle vieler Flüchtlinge, welche jetzt nach Europa drängen, dar.

Interessanterweise kommen vor allem Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Europa, während es kaum Flüchtlinge aus der Ukraine gibt, welche gerade in einem Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland gefangen ist. Dies ist vor allem dadurch begründet, dass der Konflikt nur ein kleines Gebiet in der Ukraine betrifft und auf weiten Gebieten der Ukraine die staatlichen Funktionen, im Gegensatz zu Syrien und dem Irak, weiter gegeben sind. Schwerpunkt soll eine Betrachtung der verschiedenen Routen der Flüchtlinge sein und ein Ansatz mit welchen Mitteln man diesen eine Möglichkeit geben könnte, möglichst sicher und ohne gesundheitliche Strapazen in die sicheren EU Staaten gelangen zu können. Ferner ist es wichtig, dass man eine Strategie in der EU findet, wie man gemeinschaftlich auf diese Herausforderung antworten kann ohne, dass dabei einzelne Staaten an den Rand ihrer ökonomischen und sozialen Möglichkeiten kommen.

Die Ausgangslage

Der Konflikt in Syrien und damit zusammenhängend im Irak sind aktuell sicher die Hauptmotoren für die Flüchtlingsbewegungen Richtung EU und vor allem nach Deutschland. Der Krieg in Syrien scheint immer noch kein Ende zu finden und aktuell ist der IS massiv unter Druck, durch die Intervention der westlichen Staaten und des Irans.
Für die Bevölkerung in Syrien ist durch den Konflikt keine Perspektive gegeben und in den Flüchtlingslagern in der Türkei ist die Lage prekär, da die AKP unter Erdogan, welchem von verschiedenen Seiten vorgeworfen wird, den IS zumindest zu dulden, jetzt aktiv gegen die PKK vorgeht und diesen eingefrorenen Konflikt zusätzlich anheizt. Dabei wird die innere Stabilität der Türkei gefährdet, um weiterhin unangefochten an der Macht bleiben zu können. Die Türkei hat in den Konflikt interveniert, da sie eine Erstarkung der Kurden in Syrien und auch im Irak, welche vom Westen unterstützt werden, verhindern will, wie eine Analyse der New York Times darlegt.(5) Dies gefährdet die in die Türkei geflüchteten syrischen Flüchtlinge, welche zusätzlich einen Sog auf die Flüchtlingsbewegungen in Richtung EU auslösen. Diese sind durch den Mangel an sicheren Fluchtwegen und bei eventueller Erschöpfung ihrer ökonomischen Mittel auf einen eigenständigen Weg über den Balkan und wenn nicht, dann auf die Hilfe von professionellen Schleppern, angewiesen.

Aktuell ist auch ein Phänomen zu beobachten, dass Menschen aus der EU freiwillig aus humanitären Gründen zu „Schleppern“ werden und ohne Gegenleistung Flüchtlinge weiter gen West transportieren. Um Kontrolle über die Flüchtlingsströme in Richtung EU zu bekommen, hat die türkische Regierung aktuell beschlossen, die syrischen Flüchtlinge im Land besser zu kontrollieren und ihre Bewegungsfreiheit im Land einzuschränken.(6) Aktuell können Migranten sich relativ frei im Land bewegen, aktuelle Informationen können sie laut einem Bericht von EuroNews aber kaum erreichen. Auch ist die Grenze nach Griechenland kaum überwacht und der Hauptschwerpunkt der türkischen Sicherheitskräfte liegt im Osten des Landes und dabei im Kampf gegen die kurdische PKK.(7)

Die Hauptroute in die EU verlief bis vor kurzem über Griechenland und Serbien nach Ungarn und dann weiter nach Österreich und dann nach Deutschland. Von dort versuchen einige kleinere Ströme weiter nach Westen und nach Skandinavien zu gelangen. Schweden hat signalisiert den Flüchtlingen eine neue Heimat zu bieten, während osteuropäische Staaten wie Ungarn dagegen sind, diese aufzunehmen.(8)
Die Ungarische Regierung hat unterdessen begonnen einen Grenzzaun zu der Grenze nach Serbien und nun, nachdem Kroatien aus humanitären Gründen seine Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hat, auch dort zu errichten. In Bayern, welches aus geografischen Gründen für viele Flüchtlinge die erste Station in Deutschland ist, hat die regierende CSU ihnen gegenüber eine sehr skeptische Einstellung. So gibt es Gespräche zwischen CSU Politikern und der ungarischen Regierung, welche vor allem auf eine Abwehr der Flüchtlingsströme setzt. Dabei stellt sich die CSU gegen die Schwesterpartei CDU, wo die Kanzlerin sich gegen einen restriktiven Umgang mit den Flüchtlingen aussprach, womit sie viele politische Beobachter überrascht hatte. Die politische Frage ist nun, wie kann man die Routen der Flüchtlinge sichern und dafür sorgen, dass man geordnete und humanitäre Wege für diese Menschen findet in Deutschland und der EU Asyl zu bekommen.

Die Fluchtrouten – Probleme und Möglichkeiten humanitären Handelns

Die Fluchtrouten verlagern sich aktuell. War es zu Beginn der Entwicklung vor allem die direkte Reise über das Mittelmeer, welche die EU auf die beginnende Problematik aufmerksam machte, und die Berichte über die Toten, die auf dem Weg in die EU zu beklagen waren, sind laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Stern nun andere Routen attraktiv geworden.(9)
Da Griechenland bedingt durch die Schuldenkrise vor dem ökonomischen und staatlichen Bankrott und einem massiven Rückzug des Staates geschwächt ist, kontrollieren die dortigen Behörden kaum noch, wer in das Land einreist und lassen die Ströme ungehindert ins Land und damit weiter Richtung Norden, da das Land für diese Menschen keine Perspektiven bietet. Die Reise über den Balkan ist für die meisten Flüchtenden mit vielen Risiken verbunden, da dort das staatliche Gewaltmonopol nicht gefestigt ist. So sind etwa im Kosovo viele Akteure aktiv, welche den fragilen Staat herausfordern. Auch das organisierte Verbrechen spielt eine wichtige Rolle in der politischen Landschaft, welche durch die Kriege auf dem Balkan massiv verroht ist. Die vielen Spannungen zwischen den verschiedenen Ethnien bestehen weiterhin, sie entladen sich nur wegen des steten Drucks der EU und der USA nicht wieder. Artikel über Flüchtlinge auf dieser Route berichten davon, dass sie beraubt wurden. Derweil kommt es zu neuen politischen Spannungen zwischen den Balkanstaaten, ausgelöst durch die Flüchtlingsbewegungen, wie die WELT berichtet.

Demnach hat sich das politische Klima zwischen Kroatien und Ungarn massiv abgekühlt, nachdem Kroatien aus humanitären Gründen seine Grenzen im Gegensatz zu Ungarn nicht abgeschottet hat.(10)
Viele dieser Staaten haben (noch) nicht gelernt, wieder mit anderen Ethnien umzugehen. Sie sehen ihre meist noch junge staatliche Identität durch die Flüchtlingsströme gefährdet. Es ist daher auch kein Wunder, dass gerade die neuen EU-Staaten in Osteuropa gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen sind, während die älteren EU-Mitglieder, welche schon mit der Integration anderer Bevölkerungsgruppen mehr Erfahrung haben, zur Aufnahme von Flüchtlingen eher bereit sind. Dabei haben letztere für die nationalen Unsicherheiten der osteuropäischen Staaten und der Staaten auf dem Balkan wenig Verständnis.
Für die alten EU-Staaten ist nationale Identität gerade etwas, das es in ihren Augen zu überwinden gilt, wenn die EU doch von Beginn ihrer Gründung an das Ende des Nationalstaates in Europa einleiten sollte, während die neuen Mitglieder dem Nationalstaat nicht so skeptisch gegenüberstehen. Marei Pelzer kritisiert in einem wissenschaftlichen Artikel die deutsche Flüchtlingspolitik. SPD und GRÜNE folgen der Marschrichtung der CSU und knicken vor den bayerischen Ressentiments gegenüber den Flüchtlingen ein. Ebenso wird in Sachsen trotz massiven Leerstands die Situation für die dort ankommenden Flüchtlinge verschlechtert, indem man sie in Zeltlagern unterbringt. Die Krise wegen mangelnden Wohnraums für Flüchtlinge ist eine Erweiterung der Krise für bezahlbaren Wohnraum in vielen deutschen Metropolen.(11)

Deutschland hatte sich dieser lange abzeichnenden Entwicklung lange verschlossen. Die soziale Krise im Land verschärft sich außerdem, weil Reformen bisher nur an den Bedürfnissen des Marktes und weniger denen der Menschen angepasst wurden. Andere, gerade osteuropäische Staaten sehen von einer Beteiligung an den Lasten der Flüchtlinge auf ihre Gesellschaft ab.(12)
Diese neue Situation, welche die EU aufgrund der Kriege im Nahen Osten, die sich länger hinzogen und weiter andauern, verschlafen hatte, ließ eine massive Flüchtlingsbewegung in Richtung der EU nicht auf dem Radar bemerken. Schon 2013 warnte Stefan Polt in einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung vor einem Ansturm der Flüchtlinge in die EU, wenn die EU nicht den Krieg in Syrien beendet.(13) Der Balkan ist für die Flüchtlinge eine unsichere Route. Slowenien und Kroatien sind aktuell (Stand September 2015) die beliebteste Route für Flüchtlinge, seitdem Ungarn seine Grenze dicht gemacht hat.(14)
Die TAZ meldet, dass viele Staaten auf dem Balkan und in Osteuropa mit dem Strom der Flüchtlinge überfordert sind und gerade kleine Staaten in Osteuropa sich kaum an einer gemeinsamen Politik beteiligen wollen, welche nach Meinung mancher Beobachter zu einer Krise über die gemeinsamen Werte der EU führen kann.(15)

Pro europäische Flüchtlingspolitik – Kooperation statt Abschottung und Zwang

Die EU braucht Zuwanderung. Die aktuelle Lage ermöglicht es vielen Staaten, gerade auch Deutschland, eine neue und junge Bevölkerung durch Einwanderung wieder zu generieren. So gibt es Berichte, dass in Ostdeutschland Kindergärten und Grundschulen, dank der Flüchtlinge, nun nicht mehr aus Mangel an Besuchern geschlossen werden müssen.(16)
Der „Hochschulreport 2020“ berichtet von einem großen Potential an Fachkräften, welche sich bei den Flüchtlingen finden lassen.(17)
“Pro Asyl” meldet dennoch immer noch hohe Hürden für Flüchtlinge, um auf dem Arbeitsmarkt der EU aktiv zu werden.(18) Die EU sollte verbindliche Rahmenbedingungen für alle Mitgliedstaaten aufstellen, die eine faire Art der Aufnahme von Flüchtlingen gewährleistet. Gerade dies ist leider an dem Einstimmigkeitsprinzip gescheitert, weil die osteuropäischen Staaten sich dagegen aussprachen. Aber zum Beispiel in der Tschechischen Republik gibt es dennoch in der Zivilgesellschaft Widerstand gegen die restriktive Politik ihrer Regierung.(19) Wichtig ist es die Zivilgesellschaft zu stärken, um dann gegen die nationalistischen Bestrebungen in Politik und Gesellschaft in Europa vorzugehen. Es kann so zum Beispiel durch Kampagnen und das Einbinden von Multiplikatoren die junge Bevölkerung in Europa dazu gewonnen werden, für die „westlichen Werte“ einzustehen. Es gilt, Mitgefühl sowie Solidarität für die Flüchtlinge zu entwickeln und außerdem junge Menschen für eine gerechte Politik innerhalb der EU zu begeistern und zu gewinnen. Mit großem Widerstand von Seiten der Gegner hat man da sicher zu rechnen. Dass Hoffnung schwerer als Angst zu Vermitteln ist, hat die Geschichte bereits erwiesen. Hier kann das Internet mit seinen verschiedenen Plattformen eine große Chance sein, um eine mögliche Bewegung anzustoßen.

Die EU leidet sehr stark unter einer Überalterung. Gleichzeitig sind viele Volkswirtschaften, dank der ökonomischen Stärke Deutschlands und deren Fokus auf den Export, gegenüber Deutschland nicht konkurrenzfähig. Deshalb kommen sie von selbst kaum aus der eigenen ökonomischen Misere. Das bestehende ökonomische Ungleichgewicht im Euro-Raum wird so zementiert und führt zu sozialen Verwerfungen in den bestehenden Staaten.
Zslot Darvas und Guntram B. Wolf weisen in einem Artikel darauf hin, wie durch die Krise soziale Ungleichgewichte in der EU zunehmen könnten.(20)
Gleichzeitig leidet die Bundesrepublik unter einem demographischen Problem. Durch die ökonomische Unsicherheit der jungen, gut ausgebildeten Bevölkerung ist es schwer, dieser langfristig eine Perspektive zu bieten. Das wird in Zukunft zu neuen ökonomischen und politischen Problemen in Deutschland und der EU führen.
Diese internen Probleme der EU und Deutschlands werden kurzfristig durch die Flüchtlinge verschärft. Denn sie konkurrieren mit der vom ökonomischen Wohlstand mehr und mehr abgeschnittenen und gut ausgebildeten ansässigen jungen Bevölkerung. Die Agenda 2010 und die Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst schaffen der jungen Bevölkerung kaum eine langfristige Perspektive. So bemängelte man schon 2012 die fehlenden Perspektiven junger Wissenschaftler in Deutschland.(21

2014 kommt eine Studie zu dem Schluss, dass Deutschland viele Chancen durch die Befristung von Stellen in der Wissenschaft verspielt.(22) Die Einwanderer sind in der Regel sehr gut ausgebildet. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung von Anfang 2015 sagt, dass es essentiell ist, dass Flüchtlinge Zugang zu Bildung und dem Arbeitsmarkt brauchen.(23)
Würde die EU die Gesamtheit der Flüchtlinge auf alle Staaten aufgrund der Basis von Quoten verteilen wollen, dann werden alle betroffenen Staaten vor ähnlichen Problemen stehen. Manche Staaten fordern eine solche Verteilung bereits.
Die Betroffenen könnten in Länder abwandern, die ihnen bessere Zukunftsperspektiven bieten. Eine größere Verteilung der Flüchtlinge auf die Staaten der EU ermöglicht es auch eine leichtere Integration dieser in die aufnehmenden Gesellschaften, solange entsprechende Pläne, die Chancen für diese zu verbessern, umgesetzt werden und nicht auf Abschottung der Gesellschaft vor diesen gesetzt wird.

Die EU nimmt unterschiedlich viele Flüchtlinge auf. Deutschland trägt die Hauptlast der ankommenden Menschen. Während Großbritannien sowie mittel- und osteuropäische Staaten die Grenzen dicht machen, hat sich Deutschland zusammen mit Schweden bereit erklärt, viele Flüchtlinge aufzunehmen. Die unterschiedliche Bereitschaft der europäischen Staaten die Flüchtlinge aufzunehmen könnte zum Sprengsatz der EU werden. Die mangelnde Solidarität der Staaten der EU ist zwar aufgrund der unterschiedlichen ökonomischen Stärke verständlich, doch die totale Ablehnung und Abschottung einiger Staaten kann die EU schwächen. In der europäischen Öffentlichkeit, gerade unter den jüngeren Menschen, die im Gegensatz zu den älteren Generationen, in Zeiten der europäischen Einigung aufgewachsen sind, sind klar Proteste und Unzufriedenheit gegen die nationalen Regierungen zu erkennen, die in Zeichen der Not nicht auf „europäische Werte“ setzen und stattdessen nationale Egoismen dominieren.

Die mangelnde Legitimation der EU, die Nationalstaaten zu einer europäischen Strategie in der aktuellen Krise eine Richtung vorzugeben, könnte eine neue Debatte um die Kompetenzen und Ziele der europäischen Union in der Zukunft auslösen. Ganz im Gegensatz zur ökonomischen Krise in Griechenland, obwohl auch hier verschiedene Staaten unterschiedliche Interessen haben, gerade weil die Sicherung der EU-Außengrenzen eine gesamteuropäische Aufgabe ist. Deutschland und die Staaten in Skandinavien, die in der EU ökonomisch dominant sind und daneben viele Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, könnten daher ökonomischen und fiskalen Druck auf Staaten der EU ausüben, um zu einer gemeinsamen und gerechten Lösung der Krise kommen. Eine Lösung, die nicht auf Abschottung basiert, wie es konservative und rechtspopulistische Parteien in der EU fordern.
Durch die Berichterstattung in den europäischen Medien und durch die immer mehr politisch aktive Jugend, welche sich vor allem durch das Internet informiert, kann so eine Gegenöffentlichkeit entstehen. Durch das Erkennen und der Konfrontation mit Einzelschicksalen der Flüchtlinge, gerade wenn es ebenfalls junge Leute mit ähnlichen Hoffnungen und Träumen handelt, lässt wie es in Deutschland aktuell zu beobachten ist, zu einer Solidarisierung mit ihren geflüchteten Altersgenossen kommen.
Ähnliche Entwicklungen konnte man teilweise während des arabischen Frühlings im Internet erleben, wo die Netzgemeinde ebenfalls Anteil an den revolutionären Entwicklungen in den arabischen Staaten nahm. So attackierte das Hacker-Kollektiv “Anonymous” Server und Organisationen in den arabischen Staaten, welche versuchten die Proteste und die interne Berichterstattung über die Proteste zu unterbinden. Eine Dynamik im Netz ist zum Beispiel in Deutschland zu erkennen, wo viele User der sozialen Netzwerke sich entweder mit den Flüchtlingen solidarisieren oder sich gegen die Flüchtlinge aussprechen. Die Attacken im Internet führen jedoch auch in der „realen Welt“ durch ein aufgeheiztes Klima zu Attacken auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime. Ebenso wird durch verbale und tätliche Attacken auf Journalisten versucht eine Stimmung und Berichterstattung in Deutschland zu erzeugen, die aktiv gegen Flüchtlinge ist.(24)

Eine Lösung der Problematik kann nur sein, wenn Journalismus nicht nur durch schnelle Informationen und Schlagzeilen sondern auch durch Hintergrundberichte und Analysen, vermittelt wird. Mit journalistischer Korrektheit und Tiefe könnten die Ängste in der Bevölkerung abgebaut werden und verständlich Probleme mit oder durch Geflüchtete besprochen und gelöst werden. Es muss klar eine Transparenz herrschen und auch über das Netz gezielt mit Social-Media-Experten gearbeitet werden, um Propaganda und gestreuten Gerüchten gezielt entgegen zu treten.
Diese Sache trifft auch auf eine geopolitische Komponente. So wird gezielt von russischen Medien und durch dem Kreml nahestehende Kanäle versucht mit Desinformationen Spannungen in den EU Staaten und gerade in Deutschland zu erzeugen. Diese sollen dann über soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook zielgerichtet die Stimmung in Deutschland aufheizen. Dies konnte man schon in der Ukraine-Krise sehen, in der Russland eine ähnliche Strategie versuchte. Hier gilt es Gegenmaßnahmen zu entwickeln, um die Sprengkraft des Informationskrieges, den Russland gegen Staaten der EU betreibt zu vermindern.(25)

Die strategische Sprengkraft der Flüchtlingskrise

Russland versucht mit Mitteln des Informationskrieges die Flüchtlingskrise für sich zu nutzen, um neue Spannungen in der EU anzustreben. Durch Befeuerung und Unterstützung der rechtspopulistischen Parteien versucht der Kreml neuen Einfluss in der EU zu gewinnen.(26) Eine lettische Politikwissenschaftlerin warnt ebenfalls in einer Analyse für das „Latvian Institute for international affairs“ vor der Liaison der europäischen Rechten mit dem Kreml.(27) Dies zeigt, dass die Flüchtlingskrise nicht nur ein Feld für die Nahostpolitik ist, sondern ebenso eine Komponente im Konflikt zwischen Russland und dem Westen. Ende September 2015 hat Russland militärisches Personal nach Syrien verlegt und attackiert nun Stellungen des IS.(28) Stephen Blank, Senior Fellow am American Foreign Policy Council, schreibt, dass Russland durch Operationen in Syrien und der Ukraine die Position des Westens schwächen will und einen schiitischen Block in Kombination mit dem Iran aufzubauen gedenke, der gegen den Einfluss des Westens operiert.(29)
Dies ist Teil der russischen Strategie im Nahen Osten und dient, wie der Krieg in der Ukraine dazu, Chancen zu nutzen, um mit wenig Einsatz den Westen zu schwächen.

Die EU in ihrer Uneinigkeit und die USA, welche dem Konflikt in Syrien zu lange untätig zugesehen haben, sind nun in der Defensive. Russland kann nun direkt Einfluss auf den Konflikt nehmen und so auch indirekt die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien in die EU steuern. Dort werden die Menschen von der EU vor neue Herausforderungen gestellt. Man darf nicht vergessen, die meisten Flüchtlinge in Syrien sind immer noch Binnenflüchtlinge. Diese sind ein neues Faustpfand der Russen gegenüber dem Westen. Signale der EU, nun mit Assad verhandeln zu wollen und ihn, entgegen der ursprünglichen Position des Westens, als Partner, ganz dem russischen Wunsch entsprechend, anzuerkennen, ist ein Resultat der Flüchtlingsströme in die EU. Der Westen ist aufgrund der mangelnden Aktivitäten und durch den abzeichnenden Rückzug der USA aus der Region geschwächt. Der Iran soll hier als neue schiitische Ordnungsmacht gewonnen werden.(30)
Diese Annäherung des Westens an den Iran, die sich schon beim indirekten gemeinsamen Kampf gegen den IS im Irak zeigte und welche durch die Einigung im Atomstreit eine neue Dynamik gewonnen hat, wird sich auch auf Syrien und die Entwicklungen in den Flüchtlingsströmen auswirken. Die Obama Administration setzt hier ganz klar auf die Theorie des außenpolitischen Realismus. Demnach agieren Staaten vor allem aufgrund gemeinsamer Interessen. Die ideologischen Ideen der Demokratie zu exportieren und autokratische Herrscher notfalls mit Waffengewalt zu stürzen wie es die zweite Bush-Regierung betrieben hatte, werden hier einer Absage erteilt. Man rückt auch hier von einer verkürzten Interpretation des demokratischen Friedens von Kant ab. Die Gefahren welche sich aufgrund dieser Lage ergeben und die Konflikte welche sich in den 2000er Jahren gerade zeigten, wurde in einer Untersuchung der EPU aus Stadtschlaining im Jahr 2008 beleuchtet.(31)

Die Türkei nutzt die Flüchtlingscamps auf ihrem Gebiet, um Einfluss auf die Flüchtlinge auszuüben und sie ihren sicherheitspolitischen Interessen nach als Mittel ihrer Politik einzusetzen. Die EU und die USA müssen aufpassen dass die Türkei, obwohl sie Mitglied er NATO ist, nicht eine zu eigenständige Politik unter Erdogan fährt. Die sich widersprechenden Interessen zwischen der Türkei und dem Westen könnten dort eskalieren und so die Region weiter destabilisieren. Gerade der Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden, welche in Syrien und dem Irak gegen den IS agieren, veranlasst viele Menschen zur Flucht und sorgt dafür, dass den Interessen des Westens, der die Kurden als zuverlässigen Partner sieht, nicht zu sehr geschadet wird. Die Kurden im Irak nehmen sehr viele Binnenflüchtlinge auf und sind die einzige militärische Macht am Boden, welche dem IS Paroli bietet. Die irakische Armee ist trotz moderner Ausrüstung nicht in der Lage, dem IS etwas entgegenzusetzen, da der Irak Zeichen einer staatlichen Auflösung zeigt. Die Flüchtlinge aus den beiden „failed states“ Irak und Syrien zwingen die EU nun zu handeln. Das ist nur in Kooperation mit den USA möglich.
Da die EU kaum politisches Gewicht in der Region hat und die militärischen Mittel der EU marginal sind, kann die EU nur Aufbauarbeit und die Beherbergung der Flüchtlinge durchführen. Wenn es um moderne Systeme und Möglichkeiten der militärischen Intervention geht, ist sich die EU selbst sehr bewusst, dass trotz des politischen Willens wegen mangelnder Mittel kaum etwas getan wurde.

Diese Konflikte waren abzusehen. Gerade die mangelnde Aktivität der EU, deren sicherheitspolitisch schwaches Profil, wenn es um Konflikte in der Nahost-Region, aber auch in der Ukraine geht, konnte nichts bewirken, da die USA unter Obama sich nach dem Irak-Krieg nicht wieder militärisch in der Region beteiligen wollten. Die EU ist so zum passiven sicherheitspolitischen Akteur zwischen den Interessen Russlands und der USA geworden. Aktuell nutzen Russland und die USA die Kurden und gemäßigte syrische Gruppen neben der Regierung von Assad als Mittel gegen den IS. Die Krise mit den Flüchtlingen zwingt die EU und die USA aktiv im Konflikt in Syrien zu werden. Die Türkei unter Erdogan lässt gerade den Konflikt mit den Kurden eskalieren und dies wird sich auf die Flüchtlingskrise auswirken. Viele Flüchtlinge würden von einer instabilen Türkei schneller nach Europa strömen. Erdogan nutzt den Krieg gegen die PKK dazu, innen- wie außenpolitische Interessen durchzusetzen. Diese sind eng mit der Situation in Syrien verknüpft.(32: Atmaca, Nuray: Erdogangs Zweifrontenkrieg, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/2015 S. 17-20) Die Wechselwirkungen der Konflikte in der Türkei, Syrien und im Irak lassen so die Zahl der Flüchtlinge nach Europa weiter ansteigen und eine Lösung der Ursachen für die Bewegungen nach Europa ist nur schwer finden.

Der Westen und die NATO verfolgen keine einheitliche Strategie. Die EU war durch die Krise in Griechenland mit inneren Problemen beschäftigt und blieb somit im außenpolitischen Engagement nur mäßig erfolgreich. Nun ist man mit dem Eingreifen von Russland in den Krieg in Syrien unter Zugzwang und braucht eine eigene Strategie.
Dies wird sich dann auch auf die Zahlen der Flüchtlinge in Deutschland und Europa auswirken. Der Westen muss die Türkei wieder in seine Politik einbinden, was unter der AKP Regierung schwer sein wird, da die Türkei aufgrund der Flüchtlingskrise die EU unter Druck setzen kann. Somit könnte die türkische Regierung von der EU politische Zugeständnisse erzwingen. Der Krieg in Syrien und die Flüchtlinge lassen die EU in eine Krise gleiten, weil ihre Handlungsspielräume immer kleiner werden, Deutschland erlebt durch die Flüchtlinge und die Reaktionen rechtsgerichteter Kräfte im Schulterschluss mit konservativen Kräften „Verwerfungen“. Im Gegensatz zu vielen landläufigen Meinungen kann man die CSU nicht dazu zählen, diese nimmt in der Flüchtlingskrise zwar eine härtere Position als die CDU unter Angela Merkel ein, jedoch dient es vielmehr darum Kräfte in national-konservativen Lager und im rechtsextremen Bereich, wie die AfD und mit Abstrichen bei der NPD, nicht allzu sehr erstarken zu lassen. Deutschland wird deshalb die EU überzeugen müssen, mit der Türkei zu einer politischen Übereinkunft zu kommen, um die strategischen Interessen in der Region zu wahren und die Zahlen derer, die dann aus der Türkei nach Westen fliehen, möglichst klein zu halten.

Die Kooperation zwischen dem Iran und der USA, wie es sie beim Kampf gegen den IS und auch nach der Einigung im Atomstreit ergibt, lässt jedoch auch für Syrien neue Möglichkeiten erkennen. Wenn der Westen sich mit dem Iran auf eine Lösung einigt, die das schiitische Land seinen Einfluss in Syrien bewahren lässt und man Assad als Zugeständnis ins Exil schickt, hat der Westen sein „Gesicht bewahrt“. Auf der anderen Seite behält der Iran weiterhin seinen Einfluss in dem arabischen Land. Eine solche Kooperation zwischen dem Iran und dem Westen wäre so eine Möglichkeit den IS einzudämmen und auch ein neuer Partner in der Region wäre gewonnen. Die arabischen Staaten am Golf betreiben in Syrien und auch in der gesamten Region eine mehr und mehr eigenständige Politik. Es ist diesen Staaten egal, welche Auswirkungen diese Vorgehensweise auf die EU und die Interessen der USA hat. Dass Deutschland weiterhin Waffen in die Region liefert, mag aus ökonomischen Gründen und aufgrund der traditionell guten Beziehungen der Bundesrepublik mit den arabischen Staaten am Golf nachvollziehbar sein, doch sollte die deutsche Regierung überlegen, ob die Förderung von Staaten, die mit ihrer Politik den Interessen der Bundesrepublik schaden, so sehr gelegen ist. Die Gewichtungen in der Nahost-Region verschieben sich gerade, deshalb sollten Deutschland und die EU die sich auftuenden Chancen nutzen und mit denen politische Übereinkünfte schließen, die von der neuen Lage am Golf profitieren werden. Dazu gehört es ebenfalls, mit den Kurden und den schiitischen Kräften in der Region eine Übereinkunft zu finden, welche beiden Interessen dienen und sich so beruhigend auf die Konflikte in Syrien und dem Irak auswirken. Dies muss in einer langfristigen Strategie eingebettet sein, die diese Länder zu entwickeln haben, damit so die Flüchtlingskrise entschärft wird. Der türkische Präsident Erdogan versucht dabei die EU auf seinen Kampf gegen die PKK einzuschwören und nutzt das Problem mit den Flüchtlingen und die Abhängigkeit der EU von seiner Politik für seine eigenen Ziele.(33)

Die EU ist durch die Krise von der Türkei erpressbar geworden, weil die türkische Regierung den Zustrom an Flüchtlingen in die EU ganz nach ihren Interessen steuern kann. Salman Rafi Sheikh, Analyst für internationale Beziehungen, schrieb im Online-Magazin „New Eastern Outlook“: “Die Eskalation des Konfliktes mit den Kurden durch die Türkei liegt vor allem darin begründet, dass die Kurden in Syrien und dem Irak nun zwei ‘quasi staatliche Gebilde’ etablieren konnten welches für die Türkei eine Gefahr birgt. Diese Erfolge lassen gerade auch in der Türkei die HDP erstarken, was wiederum für Erdogan und seine AKP eine Gefahr darstellt, die Türkei politisch ganz ihren Wünschen nach zu reformieren.”(34)
Der Druck unter dem Erdogan steht, lässt jedoch die EU ebenfalls Möglichkeiten die Türkei zu einer Politik zu bewegen, mit der die Krise eingedämmt werden kann, auch wenn die Chancen es zu erreichen gering sind. Größere Chancen hätte die EU wenn es eine andere Regierung in Ankara geben würde, welche eine andere politische Zielrichtung nach innen wie außen verfolgt und für den Westen ein verlässlicherer Partner wäre. Durch den beginnenden Herbst und den baldigen Winter wird die Situation für diejenigen die sich auf den Weg von der Türkei über den Balkan nach Europa machen besonders schwer.

Schon im Sommer haben Bilder von Flüchtenden, die auf ihrem Weg über den Balkan hin nach Deutschland und in geringeren Maßen nach Skandinavien misshandelt wurden und auch weitere Berichte, die Weltöffentlichkeit aufgeschreckt. In Deutschland gibt es aktuell Berichte, dass in Berlin beispielsweise die Regierung des Bundeslandes mit den Flüchtlingen überfordert ist und durch die Kälte sich die Lage der Flüchtlinge massiv verschlechtern wird.(35)
Dies entwickelt neuen Druck aufgrund der Bilder die durch die Medien verbreitet werden.  Gerade in Deutschland ist die Bevölkerung durch die Krise zwiegespalten. Vielfach empfinden die Bürger Solidarität und Mitleid für die Flüchtlinge, aber auch Hass und Ablehnung bis hin zur Gewalt gegenüber diesen, gerade im Osten Deutschlands, ist allgegenwärtig. Das führt zu einer weiteren Polarisierung und Politisierung weiter Bevölkerungsteile.
Die Shell-Studie von 2015 über die deutsche Jugend stellt aktuell fest, dass diese politischer geworden ist. Die Autoren der Studie kommen zu dem Schluss, dass die Jugend zwar pragmatischer gegenüber den Herausforderungen des Alltags geworden ist, zusätzlich kann man aber auch ein prägendes Gefühl nach positiven sozialen Beziehungen verzeichnen. Die Jugend 2015, so die Autoren, „versucht sich im persönlichen Umfeld für die Belange anderer oder auf gesellschaftlicher Ebene für das Gemeinwesen zu engagieren.(36)
Hier bieten sich ebenfalls Chancen für politische Parteien, die sich in Sprache und Inhalten authentisch mit den Zielen der Jugend und jungen Erwachsenen beschäftigen, Möglichkeiten zu bieten, Politik als Mittel in ihrem Sinne zu gestalten.

Gerade in der Frage der Flüchtlingskrise wäre es als Symbol und Auftakt für Parteien zu sehen, die Werte und politischen Überzeugungen junger Menschen in ihre Arbeit einzubeziehen. Hier haben konservative und rechte Parteien wie CDU/CSU und AfD es schwerer, da es hier mehr Widerstand für eine Art der  Flüchtlingspolitik gibt, mit welcher sich junge Menschen identifizieren können. Linke und liberale Parteien haben hier einen „ideologischen Startvorteil“. Die PIRATEN könnten mit einer stärkeren Verknüpfung über ihre Kernthemen wie zum Beispiel „freies Internet“, aber auch auf gesellschaftlicher Ebene mit sozialen und freiheitlichen Themen die Chance wahrnehmen. eine Politik zu machen, die in der Flüchtlingsfrage dem Lebensgefühl junger Menschen näher ist. Sie haben jedoch das Problem, dass sie als „Marke“ mit solchen Themen bisher nicht in Verbindung gebracht werden und aus diesem Grund auf dem Gebiet, trotz verschiedener erfolgreicher Tätigkeiten, nicht so präsent wahrgenommen werden.

Dennoch sieht man in Deutschland eine Polarisierung in der politischen Landschaft und eine Verbindung mit den außenpolitischen Herausforderungen. Somit haben andere Staaten wie Russland und die Türkei indirekte Möglichkeiten, Deutschland politisch unter Druck zu setzen. In Hinsicht auf die politischen Aktionen der Türkei und Russlands kann man den Zustrom der Flüchtlinge nach Westen erhöhen oder senken. Die EU und gerade Deutschland wirken hier mehr als „Opfer“ dieser politischen Machtspiele. Es rächt sich, dass die EU sich in den Jahren davor, in Syrien entgegen ihrer selbst formulierten politischen Ziele nicht aktiv engagiert hatte. Wegen des Fokus auf die EURO-Krise und Griechenland war die EU außenpolitisch auf anderen Feldern kaum präsent. Der Mangel einer eigenständigen EU-Politik und Chancen im Nahen Osten, lässt die EU zu sehr von den USA abhängig sein. Die EU und Deutschland werden von den „Schockwellen“ des sich verändernden Nahen Ostens, ausgelöst durch den US-Krieg im Irak, aber auch durch den arabischen Frühling, innen- wie aussenpolitisch vor neue Herausforderungen gestellt, können jedoch selbst kaum gestaltend auf die politischen Prozesse in der Region reagieren. Die militärische und politische Schwäche der EU rächt sich nun.

Die Flüchtlingskrise könnte man jedoch als Chance in Deutschland und der EU sehen, indem man Reformen in Gang setzt, welche beide stärken wird. Dabei gilt es zu vermeiden, klassische Reformen fokussierend auf die Marktgesetze, wie es bei der AGENDA 2010 gemacht wurde, zu betreiben, sondern eine Reform zu mehr ökonomischer, individueller Freiheit und Sicherheit zu erreichen. Das BGE wie es die PIRATEN vorschlagen, wäre hier eine Möglichkeit. Damit könnten mit den innenpolitischen und sozialen Herausforderungen, welche die EU und Deutschland auf außenpolitischem Gebiet aktuell bestehen müssen, im Nahen Osten zu einer gestaltenden Kraft zu werden und zukünftige Krisen besser abfangen. Ohne eine Stärkung der EU, aber auch ohne eine Verminderung sozialer Spannungen innerhalb der EU, die von rechtsgerichteten Parteien, welche oft von Russland als Helfer seiner Politik genutzt werden, ausgehen, um die EU zu schwächen, kann die Staatengemeinschaft der aktuelle Krise aber auch zukünftigen Krisen in diesem Ausmaß kaum gestalterisch entgegen treten.

Aktuelles Handeln in der „Flüchtlingskrise“

Die Bundesregierung sollte nicht auf die „Scharfmacher“ in den eigenen Reihen hören. Auch ist das Thema nicht dazu geeignet, damit parteipolitischen Wahlkampf zu machen. Es muss ein breiter Konsens gefunden werden, um eine Lösung für diese Situation erarbeiten zu können. Besonders die große Mehrheit der Bevölkerung ist den Neuankömmlingen positiv gegenübergestellt, anders als es manche rechtsgerichteten Medien und konservative Blätter gerne darstellen. Den Gemeinden muss ebenso von Bund und Ländern geholfen werden, wie auch den freiwilligen lokalen und regionalen Organisationen, die sich in der Krise beteiligen, den Flüchtlingen zu helfen.
Es muss mehr von Seiten des Bundes und der Länder getan werden, diese Gruppen personell und finanziell zu unterstützen. Speziell dafür ist zu sorgen, dass die spontane Hilfe besser strukturiert wird und die Zivilgesellschaft nicht alleine diese Aufgabe zu bewältigen hat. Dafür sollten zentral und mit den Ressourcen des Bundes Mittel und Personal bereitgestellt werden, um diese Gruppen zu unterstützen.

Gegen die „rechten Auswüchse“, wie man sie im Internet und bei PEGIDA sehen kann, müssen die staatlichen Organe bessere Aufklärungsarbeit leisten und dort, wo es zu Straftaten kommt, diese wirklich ahnden. Es darf nicht sein, dass in einem Milieu des Hasses Straftaten vorbereitet werden und diese Leute nicht mehr erreichbar für andere Botschaften sind. Dass die Zivilgesellschaft und der Staat dieser Herausforderung nicht begegnen oder es gar einigen linken Gruppen überlässt, auf diese Herausforderung zu agieren, ist nicht hinnehmbar.
An vielen Stellen sieht man, dass Behörden, besonders im Osten Deutschlands, die Taten und Forderungen der rechten Szene für ihre Botschaften nutzen, um zu verbreiten, wie man auf die Unsicherheiten im Umgang mit den Flüchtlingen reagieren sollte, wenn man die Erfahrungen aus dem NSU Skandal mit heranzieht.
Hier muss einerseits über die Medien Aufklärung geleistet werden und dort wo Medien, mit Botschaften versuchen die Stimmung anzuheizen, klar in der Zivilgesellschaft eine Debatte entstehen, wie Medien und Gesellschaft damit umzugehen haben. Es sollten klare Grenzen aufgestellt werden, wie in der Debatte miteinander umgegangen werden soll, um eine Verrohung des Diskurses möglichst zu minimieren.

Dort wo PEGIDA sich außerhalb des demokratischen Diskurses hinstellt, müssen der Staat und die Gesellschaft zusammen die Grenze aufzeigen und „Begriffe der Debatte“ wie Meinungsfreiheit müssen klar von den Demokratischen Kräften in der Deutungshoheit wieder zurückgewonnen werden. Wenn die NSA, wie durch den Umgang mit Edward Snowden gezeigt, gegen Gesetze verstößt und TiSA und Co nicht transparent verhandelt werden, dies nicht geändert wird und man die Zivilgesellschaft in diese wichtigen demokratischen Prozesse nicht einbindet, schafft es nur denen Zulauf, welche die demokratische Grundordnung ablehnen und im Internet durch leichte Theorien für eine Erklärung sorgen. Es muss ganz klar im politischen Prozess Transparenz her, damit man diesen rechten Theorien begegnen kann und mit Informationen und demokratischer Transparenz gezeigt wird, wieso diese Theorien im Internet falsch sind und ihnen der Nährboden entzogen wird. Nur so kann man die Gesellschaft stabilisieren und mitnehmen. Auch ist sie so resistenter gegenüber Propaganda, wie zum Beispiel Russland sie nutzt, um seine Interessen in Deutschland mit Hilfe von „Soft Power“ und eines Informationskrieges durchzusetzen.

Autor: Schoresch Davoodi

 


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